CDU Strausberg

Weiter so statt Neustart

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:
 
"Die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin. Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben.
 
Der vorgeblich neue inhaltliche Kurs der SPD im Wahlkampf war offenbar ein bloßes Wahlkampfmanöver. Giffey und Saleh haben durch diese Entscheidung ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. In jedem Fall ist es die erste schwere Niederlage für das SPD-Duo und ein Zeichen der Kraftlosigkeit gegenüber der eigenen Partei und den Koalitionspartnern, bevor es überhaupt losgeht.
 
Wer nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün unsere Stadt wieder in Ordnung bringen will, braucht einen klaren Kurs, Durchsetzungsvermögen und Entschlossenheit. All das fehlt in dieser Konstellation. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und Frau Giffey an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf messen."