Die tief-rote Landesregierung hat einen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) vorgelegt. Dieser sollte eigentlich Wachstumschancen für ganz Brandenburg und auch Berlin bieten. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Wir fordern die Landesregierung auf, den Plan nicht in Kraft zu setzen und auf Basis der vielen sinnvollen Vorschläge und Anregungen mit Berlin neu zu verhandeln.

Foto: CDU - Markus Schwarze

Der neue Landesentwicklungsplan führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen Brandenburgs. Die von Berlin ausgehenden Entwicklungsimpulse werden nicht ausreichend ins Land getragen. Gerade den berlinferneren Regionen wird Entfaltungspotential pauschal abgesprochen.

Die im LEP HR vorgesehene Beschränkung des Wohnungsbaus auf den Siedlungsstern und die umfassenden Restriktionen durch den Freiraumverbund hemmen die Wachstumsmöglichkeiten für große Teile des Landes. Notwendig sind daher deutlich mehr Flexibilität und größere Handlungsspielräume vor Ort.

Dem LEP HR fehlt eine ambitionierte Planung des ÖPNV. Nur mit schnelleren Zugverbindungen und einer besseren Taktung lassen sich Entwicklungsachsen bis weit in die ländlichen Regionen hinein etablieren.

Der LEP HR berücksichtigt zu wenig, dass auch von Hamburg, Stettin, Dresden, Leipzig und Magdeburg Entwicklungschancen ausgehen, die Brandenburg nutzen kann. Die von tausenden Bürgern, Verbänden, Kommunen und Unternehmen vorgetragenen Kritikpunkte und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen werden bisher weitgehend ignoriert. Darum gehört der vorgelegte Plan dringend überarbeitet.

Übrigens auch in Strausberg liegt ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vor, welches konzeptionelles und Entwicklung etwas vermissen lässt. Die Belange der Bürger finden nur unzureichend Berücksichtigung genauso wie Synergien bei Umwelt, Wegeinfrastruktur, ÖPNV oder Sportanlagen. Das Thema "lebendige Altstadt" ist mittlerweile auch unglaubwürdig. Rot steht nunmal nicht für Fortschritt, sondern für Stopp.

Blumenthal