CDU Strausberg

Kommentare der CDU-Fraktion zur SVV Strausberg vom 01.02.2024

Das Kinder- und Jugendparlament ist nun neu aufgestellt. 32 Kinder möchten sich ehrenamtlich für die Belange von Kindern und Jugendlichen der Stadt Strausberg einsetzen und wurden nun dazu offiziell benannt. Wir gratulieren allen Kindern, bedanken uns für deren freiwilliges Engagement und wünschen viel Freude und gutes Gelingen beim Gestalten. Natürlich stehen wir wie gehabt stets für Fragen, Anregungen und gemeinsame Projekte gerne zur Verfügung. Keine Scheu vor Erwachsenen, das sind auch alles nur Menschen.

Auf Nachfrage zur Kindernachsorgeklinik betonen wir nochmals, dass wir nach wie vor eine Kindernachsorgeklinik befürworten und alles in unserer Macht Stehende nutzen, dieses Projekt auch zu realisieren. Die Vertragsmodalitäten sind geheim, darum auch die Diskussion darüber. Dennoch dürfen wir bekanntgeben: bleiben Sie zuversichtlich.

Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist prekär. Es gibt zu wenig Stellflächen, die erlaubte Höchstparkdauer ist für Schulungsteilnahmen, Friseurbesuche, Arbeitszeit und Homeoffice viel zu kurz. Die Lösung: wir verdoppeln die Parkgebühren. Wie passt das zusammen? Natürlich gar nicht. In der Stadtverordnetenversammlung fand dies trotzdem die Mehrheit. Wenigstens wird zugleich ein Bezahlsystem per App eingeführt, was die Kleingeldsuche erspart. Nicht der große Wurf, aber ein Anfang. Wir haben der Preiserhöhung ohne Mehrleistung oder Problembehebung – so moderat sie auch ist – nicht zugestimmt.

Dem Haushaltsplan 2024 wurde zugestimmt. Zufrieden dürfen wir damit aber nicht sein. Er ist defizitär mit negativer Tendenz. Viele Projekte sind endlich angestoßen und diese kosten. Schulen, Kitas, Schwimmhalle, Freibad uvm. Wir dürfen uns auf den endlich langerwartetet Entwicklungsschub freuen. Das loben und unterstützen wir ausdrücklich. Die Ballung der Kosten ist aber der Fehleinschätzungen und mangelnden Initiativen der letzten Jahre geschuldet. Auch die Mentalität, für Projekte anzusparen und cash zu zahlen, anstatt zu finanzieren und sofort anzupacken, erweist sich seit Jahren als überholt. Dass hätte man besser machen können.

 

Die CDU-Fraktion der SVV Strausberg

Stephan Blumenthal
Kurt Zirwes
Thomas Urbach
Ron Hasenbank-Subkle