Beschluss der Haushaltssatzung des Doppelhaushaltes 2025/2026 der Stadt Strausberg BV-SVV 2024/0046

Die neue Kämmerin macht umgehend auf sich aufmerksam. Nicht nur einen Haushaltsentwurf pünktlich, sondern zwei. Notgedrungen, jedoch nicht weniger meisterlich. Einen Doppelhauhalt pünktlich und beinahe alle Wünsche erfüllt. Wir haben die Zusammenarbeit über die Sondersitzungen her konstruktiv und angenehm empfunden. Vielen Dank dafür. Sicher sind strittige Punkte enthalten, das liegt in der Natur der Sache unterschiedlicher Wünsche und Prioritäten. Wir bekommen aber an keiner Position Bauchschmerzen und wenn die Verwaltung mit dem Entwurf gut arbeiten kann und will, dann unterstützt die CDU-Fraktion das vollumfänglich.

Beschluss der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Strausberg (Hebesatzsatzung) 2025 BV-SVV 2024/0047

Wir können die vorab Bedenken hoffentlich etwas beruhigen. Die Hebesätze für die Grundsteuer wird anhand der vorliegenden Daten insoweit reduziert, wie die Grundmessbeträge durchschnittlich gestiegen sind. Wir halten den Satz zunächst für fair und stimmen der Vorlage zu, prüfen aber im ersten Halbjahr 2025 die Entscheidung.

Beschluss der Nachtragssatzung des Haushaltes 2024 BV-SVV 2024/0048

„Turnhalle gegen zweites Rathaus“ schimpften manche. Diese Kausalität ist falsch und irreführend. Wir können uns aufgrund einer angespannten Haushaltslage nicht alle Wünsche erfüllen, das stimmt. Das ist aber immer so.  Die Ursache der Haushaltslage aber liegt in den Beschlüssen der vergangenen Jahre und nicht etwa bei einer künftigen Kaufabsicht. Die SVV war in den letzten Jahren Geldausgeben zu großzügig (freiwillige Zuschüsse an fremde), zugleich aber bei der Einnahmenakquise zu nachlässig (Grundstücksvergaben bspw.). Vor den Konsequenzen dieser Nachlässigkeit – nämlich Streichlisten – haben wir immer gewarnt. Nun ist die Situation da und alle tun überrascht. Wenn ein Haushalt entgleitet, muss man etwas anders machen. Der Wegfall von Gebäudeaufwendungen wäre eine Idee und wir alle würden uns heute freuen, wenn die SVV vor 30 Jahren das Gebäude gekauft hätte und die Finanzierung jetzt auslaufen würde. Wir haben den Haushaltsnachtrag also zugestimmt, sehen eine Gebäudeerweiterung als Aufstellung für die Zukunft und fordern die Kolleginnen und Kollegen der SVV auf, künftig ökonomisch nachhaltiger zu entscheiden.

Herzliche Grüße

Die CDU-Fraktion der SVV Strausberg

Stephan Blumenthal
Kurt Zirwes
Ron Hasenbank-Subklew