Kommentare der CDU-Fraktion zur SVV Strausberg vom 22.09.2022
Die Stadtverwaltung informiert
Für Hort-Kinder Strausseestrolche ist gegenwärtig der Hort teilweise nicht gewährleistet. Personelle Situation sei derzeit sehr angespannt. Temporär wird die Betreuung vorrübergehend ausgesetzt in der 3. Klasse. Beitragsrückerstattungen wären laut Satzung und auch praktisch nicht vorgesehen. Bei allem Verständnis für temporäre Personalausfälle, wir haken da nach.
Neue Besetzungen der Ausschüsse
Wir, die Fraktion der CDU Strausberg, haben für die Fachausschüsse neue Besetzungen an sachkundige Einwohner initiiert. Unser Team wird damit noch effizienter aufgestellt und künftig sogar um Tatjana Fritz verstärkt. Sie haben auch Interesse an gemeinnütziger Arbeit, haben Ideen zum Einbringen oder möchten schnuppern, wie wir Strausberg versuchen schöner zu gestalten? Dann wenden Sie sich gerne direkt an uns.
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Strausberg vom 04.10.2007
Die Gebühren steigen verhältnismäßig drastisch. Wir haben die Zahlen geprüft, die uns vorgelegt wurden und müssen der Berechnung Glauben schenken. Die Erhöhung fußt auf die gestiegenen Ausgaben, die eben als Gebühren umgelegt werden.
Anpassung des Strausberger Stadtforstes an den Klimawandel -Maßnahmen zum Klimaschutz und Waldumbau
Nachdem unser CDU-Antrag in der letzten SVV - trotz positiver Beratung vorweg - erneut zurück in die Ausschüsse verwiesen haben, haben wir gängiges Verweilen befürchtet. Das blieb uns nun erspart. Damit bringen wir gegenüber unserem Stadtförster Herrn Wessendorf unser Vertrauen zum Ausdruck, aber auch den klaren Auftrag, die für unseren Stadtwald benötigten Veränderungen auszuführen, den Wald zu schützen und für die klimatischen Veränderungen zu stärken. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden und Befürwortern.
AN-2022/0030 - Regenwasserspeicherung bei kommunalen Objekten
In unserem WSE-Verbandsgebiet wird es diskutiert und war bereits Gegenstand von WSE-Satzungsänderungen. Wasser könnte tatsächlich in Zukunft rationiert, mindestens aber in Verbrauchsstufen gestaffelt bepreist werden. Von daher wird aus dieser Idee, Regenwasser bei kommunalen Gebäuden aufzufangen und zu verwenden, bald womöglich eine Notwendigkeit werden und es ist richtig, hier vorausschauend zu agieren. Die Vorlage ist eine sehr gute Initiative und die Fraktion der CDU unterstützt das.
Teilnahme an der Machbarkeitsstudie zur Stützung des Wasserdargebots des Straussees
Die CDU Strausberg bedankt sich hiermit nochmals ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit der Bürgerinitiative „Rettet den Straussee“. Seit Jahren engagiert sie sich unermüdlich um die Rettung des Straussees, betreibt Ursachenforschung, trägt viel Wissen und Lektüre zusammen, beratschlagt die Politik und bleibt hartnäckig mit ihren Forderungen, die Sache voranzubringen. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit der Initiative, stets einen guten Austausch, informative Gespräche, waren gemeinsam beim WSE und im Klärwerk. Nunmehr ist die BI über die Jahre zu einem wichtigen Kompetenzpartner für die Wasserstandsverhältnisse unseres Sees gewachsen. Genau dieser Austausch, die Kompetenz aber auch die nötige Zielstrebigkeit kann und soll helfen, den Straussee zu retten, und zwar besser heute als morgen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtig, insbesondere beim Thema Straussee. Wir sehen darin eine Unterstützung und Stärkung der Verwaltung und haben dem zugestimmt.
Mit besten Grüßen und Wünschen
Ihre CDU-Fraktion der SVV Strausberg
Stephan Blumenthal
Kurt Zirwes
Kerstin Reisner
Thomas Urbach