Gestern hat der Deutsche Bundestag mit einer klaren Mehrheit eine weitreichende Grundgesetzänderung beschlossen. Es geht um nichts Geringeres als die finanzielle Zukunft unseres Landes. Durch die Entscheidung wird es der Bundesregierung ermöglicht, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen – offiziell zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur dringend notwendigen Modernisierung unserer Infrastruktur.

Nun bleibt abzuwarten, ob auch der Bundesrat diesem Vorhaben zustimmt. Doch schon jetzt steht fest: Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen haben – für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft und für zukünftige Generationen.

Sicherheit hat ihren Preis – aber Schulden dürfen nicht zur Gewohnheit werden

Die geopolitische Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, während Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und wirtschaftlicher Druck längst auch Deutschland und Europa treffen. Viele haben sich zu lange in falscher Sicherheit gewiegt und auf die USA als Schutzmacht verlassen. Doch spätestens die politischen Entwicklungen in Washington zeigen: Europa muss endlich selbst in der Lage sein, sich zu verteidigen.

Daher war es richtig und notwendig, unsere Bundeswehr nach jahrzehntelanger Vernachlässigung endlich wieder ernsthaft auszurüsten. Ohne eine starke Verteidigungsfähigkeit bleibt unser Land verwundbar – und wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland erpressbar wird.

Aber: Die Art und Weise, wie diese Investitionen nun finanziert werden, ist ein zweischneidiges Schwert. Schulden in dieser Höhe bedeuten, dass zukünftige Generationen die Last dieser Entscheidung tragen müssen. Wir haben eine Schuldenbremse nicht ohne Grund in unserer Verfassung verankert. Sie zwingt uns zu Haushaltsdisziplin – und genau diese Disziplin wird nun mit einem gigantischen Sondervermögen umgangen.

Ein Schuldenberg ohne klaren Tilgungsplan?

Wirtschaftlich betrachtet haben wir nicht zu wenig Geld – wir haben ein Verteilungsproblem. Bund, Länder und Kommunen vereinnahmen gemeinsam fast eine Billion Euro jährlich. Der Staat hat genug Einnahmen, aber er setzt seine Prioritäten falsch. Statt sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, bläht sich die Bürokratie immer weiter auf. Statt Mittel effizient einzusetzen, entstehen teure, schwerfällige Programme, die selten den gewünschten Effekt haben.

Deshalb hätte es aus meiner Sicht eine klare Reihenfolge gebraucht:
    1.    Erst Haushaltsprioritäten setzen – Wo können wir umschichten, ohne neue Schulden aufzunehmen?
    2.    Dann Reformen umsetzen – Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung, wirtschaftliche Anreize schaffen.
    3.    Und erst dann über neue Schulden nachdenken, wenn wirklich keine andere Option mehr bleibt.

Doch genau das ist nicht geschehen. Stattdessen haben wir jetzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – ohne eine klare Strategie, wie diese Schulden langfristig getilgt werden sollen.

Infrastruktur: Nicht nur Geld bereitstellen, sondern endlich umsetzen!

Ein großer Teil des neuen Schuldenpakets soll in Infrastrukturprojekte fließen. Ohne Frage: Deutschlands Brücken, Straßen, Schienen und digitale Netze sind in einem beklagenswerten Zustand. Jahrzehntelang wurde zu wenig investiert, und die Versäumnisse sind mittlerweile unübersehbar.

Aber Geld allein wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen eine drastische Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Was nützen Milliarden für den Schienenausbau, wenn Bauprojekte durch endlose Verfahren blockiert werden? Was bringen Investitionen in Energienetze, wenn Bürokratie und Ideologie den Ausbau hemmen?

Wenn dieses Sondervermögen nicht mit echten Strukturreformen verbunden wird, dann wird es nicht den gewünschten Effekt haben. Dann werden Milliarden bereitgestellt, aber nicht abgerufen – und in ein paar Jahren wird wieder über neue Schulden diskutiert.

Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, nicht nur neue Schulden

Es reicht nicht, Milliarden zu verteilen und zu hoffen, dass die Probleme sich von selbst lösen. Ohne eine starke Wirtschaft wird es keine nachhaltige Rückzahlung dieser Schulden geben. Und genau hier liegt die eigentliche Herausforderung:
    •    Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit, statt immer neue Regulierungen.
    •    Wir müssen Steuererhöhungen verhindern, damit Bürger und Unternehmen wieder investieren können.
    •    Wir brauchen weniger Bürokratie, damit Mittelständler und Handwerksbetriebe nicht durch absurde Vorschriften ausgebremst werden.

Denn eines ist klar: Wirtschaftliches Wachstum ist die einzige nachhaltige Lösung für finanzielle Stabilität. Wenn wir weiter auf Bürokratie und Umverteilung setzen, dann wird Deutschland in eine finanzielle Schieflage geraten, die nicht mehr zu korrigieren ist.

Verantwortung übernehmen, nicht nur neue Schulden machen

Der Bundestag hat entschieden – nun liegt es am Bundesrat, diesen Kurs entweder mitzutragen oder eine Korrektur zu fordern. Die zentrale Frage bleibt: Werden wir in der kommenden Legislaturperiode die richtigen Entscheidungen treffen, um diese Schulden auch wieder abzubauen?

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Region, Märkisch-Oderland und der Niederbarnim, nicht unter einer falschen Finanzpolitik leidet. Wir brauchen eine Wirtschaft, die wächst, nicht einen Staat, der immer neue Schulden macht.

Deshalb bleibt mein Standpunkt klar:

Sicherheit stärken – aber mit einem soliden Finanzierungsmodell.
Infrastruktur modernisieren – aber mit echten Reformen und ohne endlose Bürokratie.
Schulden begrenzen – und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, statt neue Belastungen zu schaffen.

Deutschland braucht eine Finanzpolitik mit Weitblick, nicht nur eine kurzfristige Lösung auf Kosten zukünftiger Generationen. Dafür werde ich weiter kämpfen.
Ihr Rene Kaplick