Kristy Augustin: „Wir erwarten von Bundestagsabgeordneter Simona
Koß eine klare Haltung für die Landwirte und den Mittelstand!“

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz
2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss
verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der
Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der
Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher
weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-
Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus
Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-
Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.
Dazu erklärt Kristy Augustin: „Nach dem unbefriedigenden Ausgang der
Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und
Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar
für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er
hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe
seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf
die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Wer in Reden
vom Traktor den Landwirten etwas verspricht, muss das auch in den
eigenen Reihen durchsetzen. Ansonsten verspielt er weiteres Vertrauen
und fügt der Demokratie Schaden zu. Ich erwarte von Simona Koß MdB
sich entsprechend ihres Landesvorsitzenden für eine Rücknahme der
Kürzungen beim Agrardiesel einzusetzen. Auf den Sozialen Netzwerken
hat sie Unterstützung zugesichert. Jetzt ist Zeit für Taten. Unsere Bauern
brauchen mehr als warme Worte und schauen nach Berlin.“