CDU Strausberg

Echte Lösungen statt faule Kompromisse

Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Die Linkskoalition darf ihre unterschiedlichen Sichtweisen nicht auf Kosten Dritter überbrücken. Kostspielige Konsumwünsche passen nicht in diese Zeit. Nachdem Rot-Grün-Rot in der Vergangenheit das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, brauchen wir jetzt einen Pfad hin zu einem ausgeglichenen Haushalt. Berlin darf zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Auch neue Schattenhaushalte und Sondervermögen führen in die Irre.
 
Bei den großen Zukunftsthemen braucht Berlin echte Lösungen statt faule Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Enteignungsfrage muss jetzt abgeräumt werden, statt über Jahre wie ein Damoklesschwert über dem Wohnungsmarkt zu schweben. Hier geht es auch um die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin insgesamt. Bei der Bildung braucht Berlin einen echten Neustart mit einer neuen Qualität und einer neuen Verlässlichkeit. Die Schulexperimente auf dem Rücken unserer Kinder müssen ein Ende finden. Die innere Sicherheit wird nur dann hergestellt, wenn der Rechtsstaat konsequent an allen Stellen durchgesetzt wird. Dafür braucht unsere Polizei endlich Vertrauen statt Misstrauen von der politischen Führung.
 
Berlin erwartet von den Koalitionsverhandlungen ein Ende linker Ideologie. Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss in Berlins Regierung endlich der gesunde Menschenverstand Einzug halten. Berlin darf nicht länger unter Wert regiert werden. Wir müssen die enormen Chancen dieser Stadt endlich konsequent nutzen, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Ein rot-grün-rotes Weiter-so mit Streit und Stillstand darf es nicht geben. Berlin muss endlich wieder funktionieren."