CDU Stadtverband Strausberg

SVV 13.02.2020 - CDU Kurzbericht

Die Parteilosen verplemperten abermals viel Zeit und Wort mit Belanglosen. Und zwar so sehr, dass die SPD-Vorsitzende sich genötigt fühlte, dies zu monieren. So berichtete der Altstadtausschuss über die Aufarbeitung früheres Vorgehen und will mit Blumenampeln die Probleme von Gewerbe und Verkehr lösen. Stephan Blumenthal mahnte vor verschwendeter Arbeitsintensität, die aktuelle Entwicklungen unbedacht lässt und damit nicht zielführend ist.

Es gab Informationen von Herrn Schieferdecker vom BSG über den Baufortschritt im Sanierungsgebiet der Altstadt. Insbesondere warb er für das Kino. Die Investitionskosten, die dauerhafte Wirtschaftlichkeit, Emissionen und Parkflächen seien Hemmnisse, die er zumindest für teilweise lösbar hält. Bei einer 2/3 Förderung könnte es für Strausberg sogar finanzierbar werden. Das ist interessant und die CDU Strausberg wird dem Nachgehen. Wir sehen ein mögliches Kino ebenfalls positiv für unsere Kulturlandschaft. Es gibt aber durchaus eine gewisse Skepsis bezüglich der Machbarkeit. Die Parkplatz- und Verkehrsproblematik muss aber so oder so gelöst werden.

Der Landkreis hat sich entschieden: Strausberg bekommt in der Wriezener Straße ein weiteres Gymnasium. Der alte Festsaal und die Energiearena sollen in die Planungen einbezogen werden.

Alle Anwesenden blicken mit Sorge um unseren Landschaftswasserhaushalt nach Fangschleuse und Tesla. Wurden doch unsere Trinkwasser-Fördermengen bereits überschritten. Ein neues Pumpwerk soll den Bedarf von Tesla, aber auch den gestiegenen Bedarf von uns, kompensieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesbehörde die Wasservorkommen korrekt ermittelt und bewertet hat. Wir Strausberger müssen das unbedingt kontrollieren.

Erst nach 21 Uhr wurden die kommunalpolitisch materiellen Vorlagen aufgerufen.  Kurioser Weise hatte die SVV über den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu befinden. Dieter Theodor Beckers und Stephan Blumenthal merkten an, dass dies auf die Bundesebene gehört und dort bereits abgelehnt wurde. Niemand möchte Kernwaffen, aber solange solche als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, habe Deutschland nun mal ein Interesse daran, an eben diesen strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Alles Weitere dürfte die kommunalen Kompetenzen bei Weitem übersteigen. Zudem leben wir in einem der sichersten Länder der Welt. Deshalb darf der Regierung und unseren Sicherheitsbehörden durchaus insoweit das Vertrauen ausgesprochen werden. Die Vorlage wurde mit der CDU zurecht abgelehnt.

Der Antrag der CDU, die ehemalige Militärliegenschaft Am Mühlenweg für Strausberger Wohnungsbau zu gewinnen, wurde in die Fachausschüsse verwiesen. Die Fläche ist bereits baulich versiegelt, aber dem Verfall nah. Der Mühlenweg ist voll erschlossen und liegt zentral inmitten von Wohngebieten. Für Rettungskräfte kann jede Hilfefrist gewahrt werden. S-Bahn, Altstadt und Kaufland sind fußläufig zu erreichen. Sozialeinrichtungen wie Jugendsozialverband, Frauenbund und Familienzentrum sind auf dem Gelände bereits beheimatet. Alles in Allem eine perfekte Option zu Bebauungen außerhalb der Stadtgrenzen, wo es an den eben genannten vollständig fehlt. Lediglich der weitere Wegfall von Fahrzeugstellflächen sowie weitere Zufahrten über Mittelfeldring und Otto-Grotewohl-Ring müssen besprochen werden, scheinen aber lösbar. Eigentümer ist die Öffentliche Hand, was für die Gemeinde Vorzüge bedeuten könnte. Nun muss Strausberg klug und schnell handeln, da ansonsten abermals Privatinvestoren unseren Mietmarkt ungünstig beeinflussen.

Der Strausberger Bebauungsplan war den ganzen Abend über Thema und Belang der anwesenden Bürger. Insbesondere die Vorhaben am Johanneshof und Am Wäldchen wurden vielmals und vielseitig kritisiert. Auch die CDU kann sich nicht vorstellen, Strausberg nach außen hin weiter wachsen zu lassen. Es nimmt uns die Natur drum herum, greift in Trinkwasserschutzgebiete und in den bereits angeschlagenen Landschaftswasserhaushalt ein, verschlechtert die Situation für Öffentliche Verkehrsmittel und Daseinsvorsorge, verteuert die Infrastruktur…um nur einige Nachteile zu nennen. Letztlich gibt es keine plausiblen Gründe für solch eine Zersiedlung, außer der Bedarf nach Wohnraum. Dieser kann aber noch weitreichend innerstädtisch gedeckt werden.

Blumenthal