CDU Stadtverband Strausberg

Kommentare der CDU-Fraktion zur SVV Strausberg vom 22.09.2022

Erstattung Kita-/Hortbeiträge bei nicht erbrachter Betreuungsleistung

AN-2022/0034

Die Betreuungsgelder sollen bei Ausfallzeiten aufgrund des Trägers teilweise erstattet werden. Wir denken, dass damit der Lösung, nämlich „weniger ausfallende Betreuung“, keinen Schritt nähergekommen wird. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird höher. Personal muss berufsfremde Controllingtätigkeiten vollrichten, anstatt Kinder zu hüten. Die Stadtverwaltung - nicht besser besetzt - soll taggenaue Abrechnungen vornehmen, anstatt Betreuung sicherstellen. Lösungen wie Ersatzbeaufsichtigung durch Übungsleiter, angehende Pädagogen oder freiwillige Eltern bspw.; Lösungen wie Schaffung weitere Azubistellen, vereinfachter Quereinstieg oder Amtshilfeersuchen uvm. wurden nicht diskutiert. Stattdessen werden, am Problem vorbei, die Eltern mit Gelderstattung ruhiggestellt. Wir haben dennoch zugestimmt, weil zugleich eine Kulanzregelung und die Aufstellung eines Maßnahmenkonzeptes beschlossen wurde. Diese beiden Inhalte der Beschlussvorlage befürworten wir ausdrücklich.

Fördermitgliedschaft im ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) zum 01.01.2023 BV-SVV2022/0336

Wir finden die Idee gut und richtig, vor Ort das Bewusstsein für Radverkehr zu stärken. Aber eben vor Ort und nicht beim Landesverband in Potsdam. Zudem schafft die bloße Fördermitgliedschaft einen fragwürdigen Eindruck und falschen Anreiz für andere Vereine. Nur ein beitragszahlender Mitgliederersatz dürfen wir nicht sein. Etwas mehr Konsistenz wird benötigt, ein Mehrwert durch Mitgliedschaft. Wir unterstützen den ADFC weiterhin gerne. Diesen Antrag mussten wir aber leider ablehnen.

Neugestaltung der Parkgebührensatzung AN-2022/0032

Parkplatzprobleme wurde viele an uns herangetragen. Zu wenige, zu enge Parklücken, zu kurze Höchstparkdauer, Parkscheibenpflicht ist nervig, nicht aber, dass es zu billig ist. Wer ganztägig in der Stadt parken muss, die Angestellten im Einzelhandel, Anwohner oder Teilnehmer in den Bildungseinrichtungen etwa, finden die aktuell 4€ je 8h, mithin also 80€ im Monat, nicht billig. Die Fraktion ZfS will den Einzelhandel in der Großen Straße beleben, indem Sie die Parkgebühren anheben, gleichzeitig aber im Handelscentrum, in umliegenden Shoppingmalls oder Kaufpark Eiche es kundenfreundlicherweise keine Gebühren gibt? Das widerspricht sich.

Gewiss kann man auf den Gedanken kommen, dass Touristen und Kurzzeitbesucher einen höheren Beitrag leisten dürften. Beitragsanpassungen ja, aber: Tageshöchstgebühren für Anwohner und Gewerbe, definierte Zeiträume, Anwohnerparkausweise, Gewerbeparkausweise, uvm. In der Vorlage aber wird die Lebenswirklichkeit nicht widergespiegelt. Ohne einer Verbesserung ist mit uns eine Erhöhung nicht zu machen. Eine App verbessert die Parksituation nicht. Sie ändert die Zahlungsart, aber nicht die prekäre Parksituation. Darum war der Antrag überflüssig und wurde von uns nicht unterstützt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Strausberg für das Jahr 2023 BV-SVV2022/0340

Der Kämmerin gilt unser Dank: vorsichtiger Bilanzansatz, fristgerechte Vorlage, gleichwohl etwas Kreditscheu. Jedoch: Der Strausberger Haushalt ist nicht ausgeglichen, negativ, das zweite Mal in Folge. Der Plan für 2023 sieht ebenfalls einen Verlust vor, mit Abwärtstrend der nächsten vier Jahre. Strausbergs Gelder fließen den Bach hinunter und es gibt keinen Vorschlag für die Beschaffung eines Rettungsfloßes oder wenigstens Schwimmwesten. Es ist Aufgabe der BM, hier Klartext zu reden, Strausberg vor schlimmen zu bewahren. Auch wenn das bedeutet, jemanden zu enttäuschen, weil hier und da etwas gestrichen werden muss. Das sah die Mehrheit auch so und deswegen wird der Haushaltsplan 2023 nochmal überdacht.

BV-SVV-2022/0334 Bebauungsplan Nr. 66/21 "Hegermühlenstraße-Ost" - Durchführung der förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Offenlagebeschluss

Insgesamt ein sehr guter Entwurf. Über 100 moderne Wohnungen, zentral gelegen, großzügige Abstände, entspricht der vorrangigen Innenentwicklung. Wir sind sehr zufrieden mit dem Entwurf. Besonders loben möchten wir die Rücksicht auf unsere örtlichen Belange und die explizit genannte umweltfreundliche Bauweise. Allerdings ein Wehmutstropfen. Die 104 oberirdische Parkflächen sind grundsätzlich ebenfalls versiegelte Fläche, die sich aufheizt. Hier wünschen wir Nachbesserung. Beim Thema Grundwasser und Erderwärmung ist unsere Kompromissbereitschaft und die der Bevölkerung erschöpft. Wir unterstützen den Entwurf, werden aber in der Offenlage die Verbesserungsvorschläge amtlich einbringen.

2. Änderung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2022ff BV-SVV 2021/0285-2

Stellvertretende Bürgermeister, dann auch gleich zwei. Damit hat Strausberg keine guten Erfahrungen und die Bürgermeisterin lehnte dies all die Jahre immer wieder ab. Nun sollen trotzdem zwei Beigeordneten Stellen geschaffen werden. Es wurde vergessen zu begründen, warum es all die Jahre ohne ginge, nun aber nicht mehr. Es wurde vergessen vorzutragen, was denn die Tätigkeiten sind, die auf einmal neu scheinen und mit neuen Stellen ausgefüllt werden müssen. Es wurde vergessen, die Refinanzierung der neuen Planstellen darzulegen. Ohne Umfassende Begründung kann man solch weitreichende Änderung nicht beschließen. Ohne Notwendigkeit kann man so viel Geld nicht ausgeben. Die Fraktion der CDU hat dies nicht unterstützt.

Auflösung des zeitweiligen Ausschusses Altstadt BV-SVV2022/0349

Der Altstadtausschuss wurde mit der Begründung der Zeitweiligkeit abgeschafft. Am 17.11. wurden die Mitglieder noch zur Meinung befragt. Der Konsens: Sehr wohl gäbe es nach der geänderten Verkehrsführung noch weitere wichtige Themen zu bearbeiten, aktuell die prekäre Parkplatzsituation oder Verschattung unseres Marktes als Ort zum Verweilen bspw. Nach der unrühmlichen Entledigung des Kinos am Markt fehlt es unserer großen Stadt noch immer an einem Gemeindezentrum, an einem Kulturkonzept unter Einbindung der Neugestaltung des Kulturparks etc. Eine Stadt braucht die Lösung von Finanzproblemen, die Expertise von Bauausschussfachleuten, selbstverständlich. Aber sie braucht auch das Zusammen-Führen von Visionen einer Stadt, in der wir leben wollen im Sinne von Heimatgefühl. Wir haben eine ganz besondere Drahtseil-Fähre, eine gut funktionierende Straßenbahn, sehr aktive Gewerbetreibende in der Innenstadt, gemütliche Kneipen und Restaurants, aber zu wenig Orte, an denen kommunale und kulturelle Gemeinschaft gelebt werden, wo Ideen und Wohlgefühl wachsen. Dafür war der Altstadt- Ausschuss eine ganz wichtige Institution. Schade.